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    Recht Featured | 3 Min Lesedauer

    Bankenunabhängige Finanzierungen in Corona-Zeiten aus rechtlicher Sicht

    Durch die Corona-Krise müssen sich Unternehmen mit neuen Herausforderungen bei der Finanzierung auseinandersetzen. Sowohl bei Unternehmensfinanzierungen als auch bei Projekt- und Transaktionsfinanzierungen rücken alternative Lösungen in den Fokus, wenn klassische Bankkredite schlechter verfügbar sind als zuvor. Welche sind das? Und wie sieht ihre rechtliche Ausgestaltung aus?

    Der „Werkzeugkasten“ der bankenunabhängigen Finanzierungen bietet in der Corona-Krise eine Vielzahl bewährter Instrumente, die unterschiedlichste Finanzierungssituationen abbilden können. Ihre Stärke: Sie können flexibel auf die jeweiligen Anforderungen von Kapitalnehmern und -gebern zugeschnitten werden.

    Zugleich lässt sich im heutigen regulatorischen Rahmen in Deutschland ein Großteil dieser Instrumente mittels digitaler Hilfsmittel strukturieren, emittieren und abwickeln. Das trägt dazu bei, Transaktionskosten einzusparen. Außerdem sorgen digitale Finanzierungsplattformen durch eine (teil-)automatisierte Vertragsdokumentation und Blockchain-basierte Abwicklung von Finanzinstrumenten dafür, dass sich Prozesse vereinfachen und beschleunigen.

    Vorteile für Investoren und Unternehmen

    Aus Sicht der Marktteilnehmer haben bankenunabhängige, digital abwickelbare Finanzinstrumente verschiedene Vorteile. Investoren finden transparente und attraktive Anlagemöglichkeiten. Kapitalnehmer werden durch eine diversifizierte Finanzstruktur unabhängiger von einzelnen Kapitalgebern. Außerdem können sie Kapital in „maßgeschneiderter“ Form einsammeln – flexibel strukturierbaren Wertpapieren oder Mezzanine-Instrumenten sei Dank. So kann etwa die Zins- und Tilgungsstruktur exakt an die eigenen operativen Erfordernisse angepasst oder brachliegendes Besicherungspotential genutzt werden, um die Finanzierungskonditionen zu verbessern.

    Viele Aspekte fließen in die Wahl der optimalen Finanzierungsform ein. Dazu gehören:

    • - die grundlegende Ausgestaltung als Eigen-, Mezzanine- oder Fremdkapital,
    • - die angestrebten Volumina,
    • - eine etwaige erst- oder nachrangigen Besicherung,
    • - die Governance des Finanzierungskontrakts,
    • - etwaige Besonderheiten, die sich aus den individuellen Umständen der finanzierten Unternehmung oder Transaktion bzw. dem finanzierten Projekt oder Vermögensgegenstand ergeben,
    • - steuerliche und subventionsrechtliche Aspekte,
    • - regulatorische Vorgaben für Kapitalgeber und/oder Kapitalnehmer,
    • - das Ausmaß der mit einer bestimmten Struktur verbundenen Rechtssicherheit und
    • - die Transaktionskosten.

    Welche alternativen Finanzierungsformen kommen für Unternehmen in Frage?

    1. Vermögensanlagen

    Vermögensanlagen sind aus Unternehmenssicht unter anderem aufgrund ihrer hohen Flexibilität und vergleichsweise geringen Transaktionskosten interessant. Diese nicht wertpapierförmig ausgestalteten Finanzinstrumente können etwa in Form von (partiarischen oder festverzinslichen) Nachrangdarlehen sowie Genussrechten – die auch als Eigenkapital im Sinne des HGB ausgestaltet werden können – bis zu einem Betrag von sechs Mio. Euro (auf 12 Monate gesehen) prospektfrei emittiert werden. Für die rechtliche Strukturierung, das Angebot über eine digitale Zeichnungsstrecke und die Abwicklung über eine digitale Infrastruktur existieren bereits standardisierte Lösungen.

    2. Wertpapiere

    Angebote von Wertpapieren sind in den letzten beiden Jahren auch für kleinere Emittenten und Emissionsvolumina interessanter geworden. Durch die gesetzgeberische Initiative zur EU-Kapitalmarktunion und die erfolgten Liberalisierungen können Emittenten in Deutschland heute bis zu acht Mio. Euro (auf 12 Monate gesehen) in Wertpapieren prospektfrei einwerben. Dadurch können die tendenziell hohen Kosten vermieden werden, die die Erstellung und behördliche Billigung eines Emissionsprospektes mit sich bringt.

    3. Anleihen

    Klassisches Fremdkapital wird vermehrt in Form von prospektfrei angebotenen Anleihen eingeworben, den sogenannten Crowd Bonds, Mini Bonds oder EU-Bonds. Diese üblicherweise depotfähigen Inhaberpapiere können als erstrangiges, festverzinsliches, gegebenenfalls besichertes Fremdkapital ausgestaltet werden. Der Emittent kann aber auch entscheiden, Mezzanine-Elemente wie zweitrangige Besicherungen, Nachrangabreden, variable Verzinsungen, „Equity Kicker“ und andere Gestaltungen in die Strukturierung mit aufzunehmen.

    4. Aktien

    Auch im Bereich der Eigenkapital-basierten Unternehmensfinanzierungen finden unter dem neuen Regelungsregime zunehmend Wertpapier-Emissionen mit kleineren und mittleren Volumina statt. Bei „Mini-IPO“ werden Aktien emittiert – ein klassisches Finanzierungsinstrument. Sie sind stets mit einer Gewinnbeteiligung, einer Beteiligung an der Unternehmenswertsteigerung und Stimmrechten ausgestattet. Die Emission von Aktien setzt voraus, dass der Emittent die Rechtsform der Aktiengesellschaft gewählt hat.

    5. Genussschein

    Demgegenüber stellt der Genussschein ein flexibleres, rechtsformunabhängig für Unternehmens- und Transaktionsfinanzierung nutzbares Instrument dar. Anders als die Aktie gewährt er typischerweise keine Stimmrechte, kann aber ebenfalls als Eigenkapital im Sinne des HGB ausgestaltet werden.

    6. Alternative Investmentfonds (AIF)

    Die vergleichsweise intensiv regulierten Alternativen Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs (AIF) bieten als kollektive Investitionsvehikel aus Sicht der Kapitalgeber den möglichen Vorteil einer Diversifikation, flexibler Volumina, einer z. T. steuerlichen Privilegierung und der regulatorisch bedingten Rechtssicherheit. Allerdings ist bei ihrer Strukturierung – auch im Fall der Einbindung von sogenannten Service-Kapitalverwaltungsgesellschaften – mit vergleichsweise hohen Kosten zu rechnen. Dieser Kostenaufwand kann verringert werden, wenn gesetzliche Erleichterungen eingreifen, insbesondere bei Unterschreitung bestimmter Investitionsvolumina und/oder bei einer Beschränkung auf bestimmte Investorengruppen.

    7. Kreditfonds

    Auch Kreditfonds, die – anders als klassische Fonds – kein Eigenkapital, sondern Fremdkapital bereitstellen, gewinnen an Bedeutung. Diese müssen zwar die Risikomanagementgrundsätze einhalten, die auch für Banken gelten, sind jedoch nicht an deren strenge Eigenmittelausstattungsvorschriften gebunden. Sie können dadurch individueller und flexibler auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Investoren reagieren.

    Fazit: Viele Optionen für eine Finanzierung ohne Bank

    Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt Flexibilität – auch in Sachen Unternehmens- oder Projektfinanzierung. Alternative Finanzinstrumente bieten genau diese Flexibilität. Sie lassen sich auf verschiedene Situationen passgenau anwenden, unabhängig von Unternehmens- oder Projektgröße.

     

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    Tobias Riethmüller & Robert Kramer

    Dr. Tobias Riethmüller ist Partner bei der Sozietät GSK Stockmann in Frankfurt. Er ist in den Bereichen Banken- und Finanzaufsichtsrecht, Finanzierung, Kapitalmarktrecht, IP/IT und Private Equity/Venture Capital tätig. Robert Kramer ist Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei GSK Stockmann in München. Er ist unter anderem in den Bereichen Bankrecht, insbesondere Bankaufsichtsrecht sowie Strukturierung und Prospektierung geschlossener Fonds tätig.

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