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    Recht | 3 Min Lesedauer

    Kleinanlegerschutzgesetz – Die Crowd darf zukünftig mehr

    Das Kleinanlegerschutzgesetz wird evaluiert: Zukünftig dürfen Unternehmen in Deutschland bis zu sechs Mio. Euro Kapital pro Jahr einsammeln, gleichzeitig steigt der maximale Anlagebetrag pro Privatanleger auf 25.000 Euro. Wir haben alle wichtigen neuen Informationen für Sie auf einen Blick zusammengestellt. 

    Im Zuge der jüngsten Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes (KASG) hat die Bundesregierung wichtige Eckpunkte des in 2015 verabschiedeten Gesetzes angepasst. Die Anpassungen erweitern prospektbefreite Emissionen (Schwarmfinanzierungen) nach § 2a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Schwarmfinanzierungen werden damit weiter gefördert.

    Kleinanlegerschutzgesetz passt sich dem Wachstum des deutschen Crowdinvesting-Markt an

    Schwarmfinanzierungen wie z. B. Crowdinvesting sind eine noch junge Finanzierungsform, bei der sich eine große Anzahl (überwiegend) privater Kapitalanleger mit kleineren Geldbeträgen wirtschaftlich an Projekten beteiligen. Die Zusammenführung von Kapitalgeber und -nehmer erfolgt dabei ausschließlich über eine Internetplattform. Von institutioneller Seite dafür zuständig ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).   

    Die Finanzierung mittels vieler Einzelanleger hat sich in Deutschland als alternative Finanzierungsform für Unternehmen zahlreicher Branchen und Größen etabliert. Im Zeitraum von 2014 bis 2019 entwickelte sich das Finanzierungsvolumen im Bundesgebiet von 25 auf knapp 422 Mio. Euro jährlich. Dabei dominiert die Immobilienfinanzierung.

    Die aktuelle Rechtslage

    Einer der Gründe für die positive Entwicklung ist auch die seit 2015 geltende Befreiung der Prospektpflicht für Unternehmen, die auf Crowdinvesting zur Kapitalbeschaffung zurückgreifen. Die Voraussetzungen zur Befreiung von Prospekten sind jedoch eng gesteckt. So muss berücksichtigt werden, dass

    • - Emittenten max. 2,5 Mio. Euro auf diesem Weg zur Zeichnung anbieten dürfen (diese Limitierung ist hierbei ohne zeitliche Beschränkung versehen),
    • - ausschließlich (festverzinsliche und partiarische) Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen gemäß § 1 Abs. (2) Nr. 7 VermAnlG genutzt werden können,
    • - Anleger nur über eine Internet-Dienstleistungsplattform das Angebot im Zuge der Anlegervermittlung bzw. -beratung zeichnen dürfen. Sprich: der Emittent muss einen unabhängigen Vermittler einschalten,
    • - Anleger, die keine Kapitalgesellschaft sind, maximal 10.000 Euro pro Emittent investieren dürfen.

    Neuregelungen: mehr Möglichkeiten für private Investoren und Unternehmen

    Das hat die von Union und SPD geführte Bundesregierung nun geändert. Die Evaluierung des Gesetzes führt zu wesentlichen Anpassungen für Schwarmfinanzierungen:

    • - Emittenten dürfen bis zu sechs Mio. Euro prospektfrei pro Jahr einsammeln. Tilgungen oder nicht platzierte Emissionsvolumina werden bei dem Maximalvolumen nicht berücksichtigt.
    • - Neben den bisher erlaubten Vermögensanlagen sind nun auch Genussrechte als eigenkapitalähnliches Finanzinstrument zur Nutzung erlaubt.
    • - Anleger, die keine Kapitalgesellschaft sind, dürfen nun maximal 25.000 Euro pro Emittent investieren.
    • - Der Emittent muss der BaFin die Beendigung des Angebots und die vollständige Tilgung der Vermögensanlage unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitteilen.   

    Weiterhin bleibt eine „maßgebliche Interessenverflechtung“ verboten. Daraus lässt sich die Pflicht für Emittenten ableiten, einen unabhängigen Vermittler einschalten zu müssen, um die Prospektbefreiungen in Anspruch nehmen zu können. 

    Wie wird sich die Branche nach der Evaluierung weiterentwickeln? Auf diese Frage geht Dr. Ferdinand Unzicker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, in einem Kommentar ein: „Die Unternehmen haben es  selbst in der Hand, für neue Standards und für eine positive Wahrnehmung im internetbasierten Finanzvertrieb zu sorgen.“

     

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    Jamal

    Jamal hat CrowdDesk mitgegründet. Er kennt das Vermögensanlagengesetz vermutlich auswendig – und alle anderen relevanten Gesetze in Bezug auf digitale Finanzierungsformen bestimmt auch. Hier widmet er sich allen Rechtsthemen.

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