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    Recht Featured | 5 Min Lesedauer

    Die European Crowdfunding Service Provider Verordnung

    Am 5. Oktober 2020 verabschiedete das Europäische Parlament die neue Verordnung zum European Crowdfunding Service Provider (ECSP; Verordnung (EU) 2020/1503). Sie gilt ab dem 10. November 2021 für europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister (Crowdfunding-Dienstleister) und Unternehmen, die sich über diese finanzieren wollen.

    European Crowdfunding Service Provider: Was ändert sich?

    Durch die European Crowdfunding Service Provider-Verordnung wird der europäische Markt für Schwarmfinanzierungs-Dienstleistungen harmonisiert und auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage gehoben. Das ist ein erster Schritt, um den "Flickenteppich" an nationalen Regelungen im Bereich Crowdfunding zu überwinden, und ein Element der EU-Kapitalmarktunion.

    Mit dem European Crowdfunding Service Provider-Regime gehen weitreichende Veränderungen für den europäischen Crowdfunding-Markt, seine Akteure und Anleger einher.

    Was ändert sich für Crowdfunding-Plattformen?

    • - Plattformen dürfen Kapitalanlagen europaweit anbieten
    • - In Deutschland ist eine entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür notwendig
    • - Angebot von (nicht qualifiziert nachrangigen) Krediten und übertragbaren Wertpapieren
    • - Künftig sind verschiedene Lizenzen notwendig, um innerhalb und außerhalb der ECSP-Verordnung Kapitalanlagen zu vermitteln

    Mit der entsprechenden Erlaubnis der BaFin als „Europäischer Schwarmfinanzierungsdienstleister“ dürfen Crowdfunding-Plattformen innerhalb des ECSP-Regimes ab dem 10. November 2021 europaweit tätig sein. Ein weiteres Jahr später wird die Verordnung verpflichtend sein. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, dürfen dann nicht mehr nach den zuvor geltenden nationalen Regelungen erbracht werden – selbst wenn keine grenzüberschreitende Tätigkeit geplant ist.

    Kredite und Wertpapiere im Anwendungsbereich des ECSP

    Der Anwendungsbereich der ECSP-Verordnung umfasst die Vermittlung von Krediten, die nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, und die Platzierung übertragbarer Wertpapiere über digitale Plattformen. Der kapitalsuchende Emittent, der sich an eine Crowdfunding-Plattform wendet, darf kein Verbraucher sein. Peer-to-Peer-Lending (Kreditvergabe zwischen Privatpersonen) ist also auch als European Crowdfunding Service Provider nicht EU-weit möglich.

    Die in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Aufsichtsbehörden können individuell entscheiden, ob zusätzlich auch Anteile an bestimmten Kapitalgesellschaften (wie z. B. GmbH) zur Vermittlung über europäische Crowdfunding-Plattformen zugelassen werden sollen. In Deutschland wird das in Bezug auf GmbH-Anteile voraussichtlich nicht der Fall sein, andere Mitgliedstaaten werden von dieser Möglichkeit aber wahrscheinlich durchaus Gebrauch machen.

    Nachrangdarlehen verbleibt bei nationaler Regulierung

    Nachrangdarlehen sind von den Bestimmungen der European Crowdfunding Service Provider Verordnung nicht erfasst. Sie werden daher auch weiterhin nach den nationalen Regelungen emittiert und vermittelt, in Deutschland insbesondere nach dem Vermögensanlagengesetz, § 34f Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung.

    Auch für Wertpapieremissionen außerhalb der im ECSP-Regime festgelegten Grenzen (hierzu noch sogleich) gelten weiterhin die bisherigen Regeln, insbesondere die Erlaubnispflichten für Vermittler nach der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und dem Kreditwesengesetz (KWG) sowie gegebenenfalls die Prospektpflicht nach EU-Prospektverordnung.

    Daher müssen Finanzanlagenvermittler künftig zwei verschiedene Lizenzen vorhalten, wenn sie innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der ECSP-Verordnung tätig sein möchten.

    Was ändert sich für Emittenten?

    • - Unternehmen können europaweit bis zu 5 Millionen Euro einwerben
    • - Dazu können mehrere Emissionen mit unterschiedlichen Finanzinstrumenten zählen
    • - Emittent muss Anlagebasisinformationsblatt (Key Investment Information Sheet) erstellen und zur Verfügung stellen

    Durch das ECSP-Regime können Unternehmen europaweit bis zu fünf Millionen Euro pro Zeitraum von 12 Monaten emittieren. Nutzt ein Emittent dazu unterschiedliche Finanzinstrumente, die in den Geltungsbereich der neuen ECSP-Verordnung fallen, werden diese addiert. Wenn ein Unternehmen parallel dazu weitere prospektbefreite Wertpapier-Emissionen – national oder europaweit – anbietet, dann werden auch diese berücksichtigt.

    Für prospektbefreite Wertpapiere, die über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister angeboten werden, gelten die Bestimmungen der EU-Prospektverordnung nicht. Anstelle eines Prospekts muss den Anlegern in diesem Fall ein europaweit einheitliches Anlagebasisinformationsblatt (Key Investment Information Sheet) zur Verfügung gestellt werden. Es ist vom Emittenten zu erstellen und darf maximal sechs Seiten haben. Inhaltlich müssen sich Unternehmen dabei an die Regelungen der ECSP-Verordnung selbst und die noch ausstehenden technischen Regulierungsstandards halten.

    Das Basisinformationsblatt muss – anders als die Vermögensanlagen- und Wertpapier-Informationsblätter nach deutschem Recht – nicht vorab durch eine Behörde geprüft und freigegeben werden.

    Was ändert sich für Anleger?

    Das European Crowdfunding Service Provider-Regime unterscheidet zwei Anlegerkategorien: "kundige Anleger" und "nicht kundige Anleger". Für die Vermittlung an "nicht kundige Anleger" gelten höhere Anforderungen.

    Eine Crowdfunding-Plattform, die die ECSP-Verordnung nutzt, muss die Kenntnisse und Erfahrungen "nicht kundiger Anleger" prüfen und sie, wenn nötig, darauf hinweisen, dass ein Investment für sie unangemessen sein kann. Außerdem muss ein Plattformbetreiber "nicht kundigen Anlegern" eine Simulation ihrer Verlusttragungsfähigkeit zur Verfügung stellen.

    Oberhalb bestimmter Schwellenwerte muss der "nicht kundige Anleger" vor Investments eine spezielle Risikowarnung erhalten. Diese Anlegerkategorie erhält zudem "vorvertragliche Bedenkzeit", die als viertägiges Widerrufsrecht organisiert ist, wobei das Verhältnis zu den bisherigen fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechten noch nicht geklärt ist.

    Welche weiteren Regelungen bringt das ECSP-Regime mit?

    Weitere Regelungen betreffen unter anderem:

    • - den Umgang der Plattformen mit Interessenkonflikten
    • - Informations- und Wohlverhaltenspflichten
    • - Anforderungen an Werbung
    • - den Einsatz von Emissionszweckgesellschaften (SPV)
    • - die Kapitalausstattung
    • - die Versicherung und Prüfungspflicht
    • - das Erlaubnisverfahren und die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden

    Fazit: European Crowdfunding Service Provider 

    Aus Sicht der Crowdfunding-Plattformen sind weitreichende Anpassungen in Bezug auf Geschäftsablauf und digitalen Zeichnungsprozess notwendig, um den Anforderungen der ECSP-Verordnung Rechnung zu tragen. Darüber hinaus gibt es noch offene, für die Praxis relevante Fragen. Diese müssen im kommenden Jahr geklärt werden.

    Davon unabhängig ist aber schon jetzt klar: Die neue ECSP-Verordnung bietet den Plattformen große Chancen für die Skalierung und die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Neben der erleichterten Möglichkeit zur europaweiten Tätigkeit ist vor allem bemerkenswert, dass nach ECSP-Verordnung Crowdlending (als C2B-Loan) zulässig sein wird, ohne eine Partnerbank einbinden zu müssen. Diese Regelung kann den Kapitalmarkt nachhaltig beeinflussen. In Deutschland war dies bisher aus regulatorischen Gründen nicht möglich. Künftig dürfen erstrangige Darlehensverträge unmittelbar über eine Plattform mit ECSP-Lizenz geschlossen werden – ohne dass eine Bank an der Darlehensvergabe mitwirken muss.

    Derweil laufen die Vorbereitungen der Crowdfunding-Plattformen und Dienstleister in diesem Bereich auf den neuen European Crowdfunding Service Provider. Es wird spannend, zu verfolgen, welche „Europäischen Schwarmfinanzierungsdienstleister“ ab dem 10. November 2021 ihre virtuellen Tore für Unternehmen und Anleger öffnen werden.

     

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